Dem Thema Klimaschutz haben wir einen großen Teil unserer Haushaltsrede gewidmet. Denn hierbei gilt eindeutig: Nicht nur reden, sondern auch machen!

Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat uns nochmal demonstriert, wie wichtig Klimaschutzmaßnahmen sind. Die finanziellen Mittel für den Klimaschutz wurden daher im Haushalt fast verdoppelt. Bisher standen 250.000 Euro zur Verfügung, ab 2022 sind es 450.000 Euro.

Blindlings loszurennen bringt aber in den seltensten Fällen den nötigen Erfolg, daher müssen nun konkrete Maßnahmen her. Wir haben uns intensiv mit den Ergebnissen des zweiten Klimaworkshops beschäftigt. Besonders herauskristallisiert haben sich folgende Fragestellungen:

• Kann die Stadt handeln oder sind wir auf Dritte angewiesen?
• Wieviel CO2 wird eingespart und welcher Aufwand ist dafür erforderlich?
• Hat die Verwaltung eine Vorbildfunktion?
• Bestehen schon Fördermöglichkeiten (Doppelförderung vermeiden) durch Land, Bund etc.?
• Ist die Umsetzung rechtlich und tatsächlich möglich?

Wir schlagen folgende Handlungsfelder in unserem Antrag vor:

1. Nutzung von regenerativen Energien

• auf städtischen Gebäudedächern
• Fotovoltaikanlagen auf Gewerbebauten
• Großprojekte zum Erzeugen von Strom aus regenerativen Quellen

2. Mobilität

• Attraktivierung des ÖPNV
• Ausbau Ladeinfrastruktur für E-Autos
• Ausbau Ladeinfrastruktur und Förderung für E-Fahrräder
• Fahrrad / E-Fahrrad für städtische Angestellte
• Ausbau von Nahmobilitätsstationen
• Wasserstoff als Antrieb für Busflotten 

3. Flächen- und Wassernutzung

• Flächenversiegelung in der Bauleitplanung
• Regenwassernutzung zur Brauchwasserversorgung
• Gründächer auf privaten Gebäuden
• Versickerung von Niederschlagswasser

4. Reduzierung des Energieverbrauchs

• Energetische Sanierung städtischer Gebäude
• Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

5. Wärmeversorgung

• Geothermie in Neubaugebieten

6. Öffentlichkeitsarbeit und Beratung von Bauwilligen

Unser Antrag ist sehr umfangreich und sprengt den Rahmen der Berichterstattung. Ab Anfang 2022 werden wir genauer auf die einzelnen Punkte und Unterpunkte eingehen und diese vorstellen. Der CDU-Antrag geht nun in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Mobilität zur weiteren Beratung.