CDU-Fraktion stimmt Haushaltsplan 2021 zu

Haushalt und mittelfristige Finanzplanung beschlossen

03.02.2021, 18:21 Uhr | Roland Müller/Ramona Fister

In Krisenzeiten ticken die Uhren anders, so hat sich der Stadtrat – abweichend von den Vorgaben der Gemeindeordnung – erst im laufenden Haushaltsjahr mit der Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung beschäftigt. 

Die Pandemie beeinflusst alles.

"Die Corona-Pandemie beeinflusst nicht nur unser gesamtes gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben, sondern wirbelt auch den Haushalt der Stadt Hückelhoven ordentlich durcheinander", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Müller. "Wir können schon heute sagen, dass der Haushalt für das Jahr 2020 deutlich schlechter abschließen wird als geplant. Dennoch werden wir das Jahr – aufgrund der Bilanzierungshilfe des Landes (NKF-CIG) – mit einem leichten Plus abschließen und das ohne auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen zu müssen."

Steuereinbrüche und gestiegene Aufwendungen belasten den Haushalt 2021.

Neben gestiegenen Aufwendungen wie beispielsweise im Jugendamtsbereich oder im Bereich der Personalkosten, sind im Wesentlichen die massiven coronabedingten Steuereinbrüche und die Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen für die Verschlechterung verantwortlich.

"Aufgrund der soliden Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren wurden jedoch ausreichend Rücklagen gebildet, sodass die Stadt Hückelhoven weiterhin auf gesunden Beinen steht und das ohne auf die Bilanzierungshilfe des Landes (NKF-CIG) zwingend angewiesen zu sein", so Müller. "Trotz dieses positiven Zwischenstands müssen wir uns dennoch die Frage stellen, ob Ausgaben reduziert, Einnahmen erhöht oder Investitionen verschoben werden müssen."

Ausgaben reduzieren durch Kürzung der freiwilligen Leistungen? Nein! 

Die städtischen Ausgaben sind zum überwiegenden Teil nicht veränderbar. "Wir könnten lediglich am Stellrad für die 'freiwilligen' Leistungen drehen. Dies würde beispielsweise Vereinszuschüsse für die Jugendarbeit oder kulturelle Angebote, die Höhe des Schulbudgets, personelle Ausstattung der OGS oder Sportfördermittel betreffen", so Müller, "dies würden wir als CDU-Fraktion nicht mittragen!"

Steuererhöhung als Alternative? Nein!

Viele Bürger wurden durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit gebeutelt und auch die Unternehmen leiden zusehends unter den Folgen des Lockdowns. Die CDU Hückelhoven wird eine zusätzliche Belastung durch Steuererhöhung nicht unterstützen! 

Investitionen aufschieben? Nein!

In den vergangenen Jahren wurde viel in unsere Stadt investiert, Handlungsbedarf gibt es aber weiterhin. Durch die Investitionen der Firma Röther auf den innerstädtischen Sportplätzen soll die Innenstadtentwicklung abgerundet werden. Sportplatz und Skateranlage werden hierfür verlegt und sollen nach neuestem Stand der (Sport-)Technik entstehen. Auch der Ankauf des ehemaligen Super 2000 Gebäudes ermöglicht es, die Innentadt zu entwickeln und Aufenthaltsqualität zu schaffen. 

Bei der Digitalisierung gilt "höher, schneller, weiter!"

"Und das besser heute als morgen!", so der Fraktionsvorsitzende. Aus dem Digitalpakt des Landes NRW stehen für das Stadtgebiet Hückelhoven 1,85 Mio. Euro zur Verfügung. Das Geld soll für den Ausbau und die Verbesserung der digitalen Vernetzung in unseren Schulgebäuden verwendet werden. 

Erhöhte Nachfrage nach Wohnraum und Betreuungsplätzen.

Die Einwohnerzahl in Hückelhoven steigt seit Jahren kontinuierlich an, ebenso die Nachfrage nach geeignetem Wohnraum. Die CDU Hückelhoven setzt sich weiterhin für die Ausweisung von Neubaugebieten ein, um Familien ein Leben in ihrer Wunschheimat zu ermöglichen. 

Dadurch ergibt sich auch ein höherer Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder. Daher sind bereits Gelder für Kitas in Doveren, Kleingladbach und Ratheim im Haushalt 2021 berücksichtigt. 

Der Klima- und Umweltschutz ist uns wichtig!

"Wir hoffen, dass in absehbarer Zeit der zweite Teil des Klimarwokshops stattfinden kann, sodass über die seit 2014 erfolgten Maßnahmen diskutiert und für die Zukunft weitere Handlungsempfehlungen erarbeitet werden können", erklärt der Fraktionsvorsitzende. In den Haushalt wurden 250.000 Euro für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen eingestellt. Zudem soll die Verwaltung personell in Form eines Klimaschutzmanagers verstärkt werden.



aktualisiert von Daniel Reichling, 03.02.2021, 18:23 Uhr