Verzicht auf Elternbeiträge im gesamten Jahr?

Gebühren für Kitas und OGS umstritten

15.04.2021, 18:03 Uhr | Ramona Fister

Die SPD-Fraktion beantragte den Erlass der vollständigen Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und der offnen Ganztagsschule (OGS) für das gesamte Jahr 2021. Zudem sollten bereits eingeforderte Beiträge erstattet werden. 

Es ist einfach, solche Forderungen in die Welt zu setzen. Seriöse Politik wäre es aber, wenn man auch Vorschläge zur Finanzierung macht! Gerne würden auch wir die Familien stärker entlasten, aber wir müssen mit dem haushalten, was wir haben. Die Kosten für Kita und OGS laufen 1:1 weiter …

Jedem von uns zeigt der Blick ins Portemonnaie, was wir uns leisten können. Der Stadt Hückelhoven geht es da nicht anders. Wäre es da vernünftig und weitsichtig, 2,14 Millionen Euro – so viel würde der Erlass der Elternbeiträge für das ganze Jahr kosten – auszugeben, wo niemand weiß, wie sich die kommenden Wochen und Monate pandemiebedingt entwickeln und welche finanziellen Belastungen noch auf die Stadt zukommen?

Wäre das eine vertretbare Politik? Wäre das eine sparsame Verwendung öffentlicher Mittel? Wir denken nicht! 

Bei welchen anderen Leistungen sollen wir die Summe einsparen oder welche Steuern erhöhen?

Bereits im letzten Jahr haben wir damit begonnen, die Familien zu entlasten und in Abhängigkeit von der Nutzungsmöglichkeit der Betreuungsangebote in einigen Monaten auf die Erhebung der Elternbeiträge verzichtet. Auch im Jahr 2021 wollen wir abhängig von der konkreten Situation von Monat zu Monat entscheiden. 

Im Januar 2021 haben wir keine Elternbeiträge erhoben, hierbei hat das Land NRW die hälftige Finanzierung übernommen. Im Februar 2021 haben wir ebenfalls keine Elternbeiträge erhoben, ohne Beteiligung des Landes NRW, um die Hückelhovener Familien finanziell zu entlasten. In anderen Städten wurden die Beiträge bereits im Februar 2021 eingefordert. 

Lasst uns daher weiter kleine Schritte gehen und die Situation Monat für Monat prüfen. Dann wird – in Abhängigkeit von der Nutzbarkeit der Betreuungsangebote und der Haushaltslage – entschieden, ob wir für weitere Monate auf die Beitragserhebung verzichten können.


aktualisiert von Daniel Reichling, 20.04.2021, 18:13 Uhr