Und jährlich grüßt das Murmeltier …

Ablehnung des "Hissens der Regenbogenflagge" am Rathaus

17.04.2021, 18:13 Uhr | Ramona Fister

In diesem Fall der jährlich wiederkehrende Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hückelhoven auf das "Hissen der Regenbogenflagge" am 17. Mai 2021 am Hückelhovener Rathaus. 

Diesen Antrag lehnen wir ab! Auch in diesem Jahr!

Aber warum? Stehen wir nicht für Toleranz und Gleichstellung von Schwulen, Lesben, transidenten oder bisexuellen Menschen? Doch! Die CDU Hückelhoven ist gegen "jede" Form der Diskriminierung und/oder Ausgrenzung von Menschen! Dies schließt die sexuelle Orientierung selbstverständlich mit ein! 

Warum lehnen wir den Antrag dann ab?

In Deutschland gibt es ein Gesetz zum öffentlichen Flaggen. Dieses Gesetz besagt, dass unter anderem Gemeinden an den Tagen zu flaggen haben, die vom Ministerium für Inneres bestimmt werden. Es gibt somit vom Innenminister des Landes NRW festgelegte Beflaggungstage. 

Eine Zustimmung zum Hissen der Regenbogenflagge durch die obersten Bundesbehörden gibt es bisher weder durch das Bundesministerium des Inneren noch durch die Bundesregierung. So viel zum rechtlichen Aspekt.

Schauen wir bei dem Antrag einmal über den Tellerrand und lassen die Rechtslage kurz außen vor: Gestatten wir das Hissen der Regenbogenflagge an einem öffentlichen Gebäude wie dem Rathaus, dann gilt "gleiches Recht für alle". Besondere Menschen und Anlässe gibt es zuhauf. Sie alle müssten zukünftig bedacht werden. Wäre es dann nicht eine Form der Diskriminierung, wenn nicht alle Anlässe in besonderer Weise von der Stadt in Szene gesetzt werden könnten? Wir finden schon. 

Jeder Mensch setzt unterschiedliche Prioritäten, bedingt durch die eigenen Erfahrungen, Krankheiten oder Lebensumstände. Und jeder einzelne Mensch gehört in unsere Mitte. Toleranz zu leben ist uns wichtiger, als sie nur zur Schau zu stellen!


aktualisiert von Daniel Reichling, 20.04.2021, 18:23 Uhr