Unser Antrag zum Klimaschutz

CDU-Fraktion stellt umfassenden Antrag im Stadtrat

16.02.2022, 17:21 Uhr | CDU-Fraktion

Wie bereits angekündigt, möchten wir unseren Antrag zum Klimaschutz nochmals genauer vorstellen. Unser Antrag umfasst die nachfolgenden Punkte: 

  1. Nutzung von regenerativen Energien 
  2. Reduzierung des Energieverbrauchs 
  3. Mobilität
  4. Flächen- und Wassernutzung
  5. Wärmeversorgung 
  6. Öffentlichkeitsarbeit und Beratung von Bauwilligen 


I. Nutzung von regenerativen Energien

Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie gehören zu den regenerativen Energiequellen. Anders als bei fossilen Energieträgern und nuklearen Brennstoffen sind die regenerativen Energien unerschöpflich und sorgen für Einsparung von CO2.
Folgende Nutzung von regenerativen Energien sind unser Ansicht nach denkbar und sollen nun durch die Verwaltung auf Umsetzung geprüft werden:

1. Städtische Gebäudedächer
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gutachten erstellen zu lassen, welches die bisher ungenutzten Dachflächen der städtischen Gebäude benennt, die für die Gewinnung von Energie effektiv genutzt werden können.
In diesem Gutachten soll eine wirtschaftlich sinnvolle Basis zur Installation von Photovoltaikanlagen aufgezeigt und die Dachflächen, die sich für die Installation einer Anlage eignen, sollen in den nächsten Jahren mit solchen Anlagen bestückt werden.
Das Gutachten soll zusätzlich die Möglichkeit der Nutzung durch Solaranlagen sowie Installation von Gründächern untersuchen und die geeigneten Dachflächen benennen.

2. Photovoltaikanlagen auf Gewerbebauten
Die großen Flachdächer im Gewerbebau sollen zukünftig grundsätzlich mit PV-Anlagen bestückt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine einheitliche Flächenzahl dazu zu erarbeiten, ab welcher eine PV-Anlagen zu installieren ist und dies zukünftig als textliche Festsetzung in Bebauungspläne aufzunehmen. Ansiedlungsinteressierte Unternehmen sollen im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Armortisationszeit von der Verwaltung bei der Planung beraten werden.

3. Großprojekte
Die Stadt Hückelhoven verfügt über große Konversionsflächen, diese stammen aus der Zeit des Steinkohlenbergbaus oder sind durch die Kiesabgrabungen entstanden. Maßnahmen zur regenerativen Energieerzeugung auf solchen Flächen, wie z. B. Solaranlagen oder schwimmende Solaranlagen werden derzeit von verschiedenen Investoren gemeinsam mit der Verwaltung im Hinblick auf die planungsrechtliche Umsetzbarkeit dieser Vorhaben geprüft. Die Stadt ist dabei weder selbst Flächeneigentümer noch Investor. Sie leistet aber planungsrechtliche Unterstützung bei der Umsetzung solcher Vorhaben.
Die CDU-Fraktion unterstützt dies ausdrücklich und bekräftigt durch Beschluss die Verwaltung in ihren diesbezüglichen Bemühungen. Dies soll auch für zukünftige Großprojekte zur Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen gelten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die bestehende Windkraftkonzentrationsplanung überarbeiten zu lassen. Dabei sind die vom Land NRW festgesetzten Vorgaben zum Mindestabstand zwischen Windkraftanlage und Wohngebiet einzuhalten. Bei der konkreten Umsetzung sind auch Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen zu prüfen.


II. Reduzierung des Energieverbrauchs

Die Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Quellen ist die eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist aber auch die Reduzierung unseres täglichen Energieverbrauchs.

1. Energetische Sanierung städtischer Gebäude
In den letzten Jahren hat die Stadt Hückelhoven ein umfangreiches Neubauprogramm, insbesondere in den Bereichen Kindergärten, Schulen, Dorfgemeinschaftshäusern und Feuerwehrgebäuden umgesetzt. Je nach Finanz- und Bedarfslage der Stadt soll dieses ambitionierte Bauprogramm fortgeführt werden.
Wie bisher sollen die Gebäude nach den neuesten Energiesparrichtlinien und aktuellem Gebäudetechnikstand errichtet werden. Bei jedem Bauvorhaben ist die ökologische und ökonomische Situation bei der Erzeugung regenerativer Energien für das Gebäude zu betrachten und darzulegen.
Ältere Bestandsgebäude sind soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, sukzessive nachzurüsten. Um der Vorbildfunktion der Stadt gerecht zu werden, sollen die ökologischen Aspekte bei Neubauten herausgestellt und veröffentlicht werden.

2. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen
Bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung und in Neubaugebieten werden in Hückelhoven bereits seit einigen Jahren ausschließlich Straßenlaternen mit LED-Lampen verwendet.
Trotz dieses Umstandes gibt es immer noch einen Anteil von alten Lampen ohne LED-Technik in unserem Stadtgebiet. Derzeit ist die Verwaltung damit beschäftigt, den Straßenbeleuchtungsvertrag neu auszuschreiben, die diesbezüglichen Vorbereitungen befinden sich aktuell in der Umsetzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Ausschreibung des neuen Straßenbeleuchtungsvertrages die Umstellung der zurzeit noch nicht mit LED-Lampen ausgerüsteten Straßenleuchten auf LED-Lampen – in einem Zeitraum von möglichst 5 Jahren, wenn die Finanzlage unserer Stadt es ermöglicht – vorzunehmen.


III. Mobilität

Mobilität ist unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Der Straßenverkehr ist jedoch auch einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Ideen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen gibt es viele, nun ist zu prüfen, auf welche Möglichkeiten wir Einfluss haben und was für Hückelhoven umsetzbar ist.

1. Attraktivierung des ÖPNV
Bei dem Ausbau des ÖPNV ist die Stadt auf Dritte angewiesen. Sie ist nicht selbst Betreiber von Bus- oder Bahnlinien. Insofern sind die Maßnahmen zur Attraktivierung des ÖPNV mit den Vorhabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs abzuklären. Die bisher in den Ausschüssen gestellten Anträge zur Einführung des School&Fun-Tickets und zur Einführung des 1-Euro-Tickets wurden bereits der WestVerkehr GmbH zur Prüfung weitergeleitet. Diese Untersuchungen sollen abgewartet und eine kreiseinheitliche Lösung angestrebt werden.

2. Ausbau Ladeinfrastruktur für E-Autos
Die Verwaltung soll weiterhin zusammen mit der WEP GmbH und der NEW AG potentielle Standorte für Ladesäulen im Stadtgebiet prüfen. Dabei sollen möglichst viele Ortsteile Berücksichtigung finden. Hier ist insbesondere darauf zu achten, dass Schnellladestationen installiert werden.

3. Ausbau Ladeinfrastruktur und Förderung für E-Fahrräder
Die Verwaltung wird beauftragt, Standorte für Lademöglichkeiten für E-Fahrräder zu erarbeiten, wobei die Ladestationen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies soll ebenso wie das kostenfreie Parken ein Anreiz sein, in Hückelhoven seine Einkäufe zu erledigen.

4. Fahrrad/E-Fahrräder für städtische Angestellte
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur Förderung zum Erwerb oder Leasing von Fahrrädern oder E-Fahrrädern für städtische Angestellte zu entwickeln. Hierdurch sollen die Mitarbeiter animiert werden den Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zurück zu legen.

5. Ausbau von Nahmobilitätsstationen
Mobilitätsstationen sind Verknüpfungspunkte zwischen verschiedenen Verkehrsträgern, z. B. Fahrrad und ÖPNV. Am Hartlepooler Platz/Dr.-Ruben-Straße ist eine erste Station im Aufbau. Zunächst sind hier Fahrradparkplätze in unmittelbarer Nähe zur Bushaltestelle entstanden, zusätzlich ist der Verleih von Fahrrädern in Planung.
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit Verkehrsunternehmen zu führen mit dem Ziel, weitere Mobilstationen in Hückelhoven zu errichten. Außerdem sollen Fahrradabstellmöglichkeiten an Haltestellen des ÖPNV evaluiert werden.

6. Wasserstoff als Antrieb für Busflotten
Bei diesem Punkt ist die Stadt wiederum auf Dritte angewiesen. Die Verwaltung soll versuchen gemeinsam mit der WestVerkehr GmbH diesbezügliche Bemühungen potentieller Investoren und Startup-Unternehmen zu unterstützen.


IV. Flächen- und Wassernutzung

Klimaschutz geht uns alle an! Jeder hat im direkten Umfeld die ein oder andere Möglichkeit etwas für den Klimaschutz zu tun. Hinsichtlich der Flächen- und Wassernutzung im privaten Bereich, soll die Verwaltung zukünftig Bauwillige vermehrt beraten.

1. Flächenversiegelung in der Bauleitplanung
Bei der Planung von Baugebieten ist ein angemessener Anteil von Grünflächen zu verwirklichen. Die Grünflächen sollen sowohl dem ökologischen Ausgleich als auch der Naherholung dienen.
Bezüglich der Anlage von Außenflächen von Privatgrundstücken soll die Verwaltung Bauwillige bezüglich einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Ausgestaltung dieser Flächen informieren. Der dazu bereits von der Verwaltung entwickelte Flyer ist weiterhin zur Verfügung zu stellen.

2. Regenwassernutzung zur Brauchwasserversorgung
Bauwillige sollen im Hinblick auf eine Regenwassernutzung zur Brauchwasserversorgung (z.B. mittels Zisternen zur Trinkwassersubstitution für die Gartenbewässerung oder die Toilettenspülung) von der Verwaltung beraten werden.

3. Gründächer auf privaten Gebäuden
Dachflächen von Privatgebäuden sind häufig ungenutzte Flächen. Werden diese begrünt, trägt dieses nachweislich zur unmittelbaren Verbesserung des Stadtklimas bei, das direkte Umfeld an Hitzetagen deutlichen abzukühlen und die Kanalisation durch Verringerung bzw. Verzögerung des Niederschlagswasserabflusses zu entlasten. Daneben können Gründächer auch zur Stärkung der Artenvielfalt beitragen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Konditionen für ein Förderprogramm zur Anlegung von Gründächern auf Privatgebäuden zu erarbeiten. Dadurch soll eine Anreizwirkung für Privatpersonen, einen eigenen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas und der Artenvielfalt zu leisten, geschaffen werden.

4. Versickerung von Niederschlagswasser
Die stetige Klimaveränderung führt gebietsweise immer mehr zu Wassermangel und sinkenden Grundwasserständen. Die nach längeren Trockenperioden auftretenden Starkregenereignisse reichen aber nicht aus, das reduzierte Grundwasserangebot ausreichend aufzufüllen.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Neubaugebieten die Möglichkeit der natur- und ortsnahen Niederschlagswasserversickerung zu prüfen und bei technischer Umsetzbarkeit, dies zukünftig als textliche Festsetzung in Bebauungspläne aufzunehmen.


V. Wärmeversorgung

Die Stadt Hückelhoven setzt seit Jahren auf die, bei uns erzeugte, Fernwärme. Das soll auch so bleiben! Aber wir brauchen weitere klimafreundliche Alternativen, da der Bedarf mit der Fernwärme allein nicht gedeckt werden kann.

Geothermie in Neubaugebieten
Mit fast 40 % Anschlussrate ist die Fernwärme in Hückelhoven die vorherrschende Wärmeerzeugung in Privatgebäuden. Da die Fernwärme in unserer Stadt auf der Basis regenerativer Energien erzeugt wird, haben wir bereits eine hervorragende und in der Bevölkerung anerkannte Energieversorgung zum Betrieb der Heizungen.
Trotzdem wird die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung von Geothermie in Neubaugebieten zu prüfen, insbesondere dort, wo derzeit keine Fernwärmeleitungen liegen. Eine gesonderte Förderung von Geothermieanlagen vonseiten der Stadt Hückelhoven soll es nicht geben, da es diesbezüglich schon Fördermöglichkeiten von der bafa und der kfw gibt.


VI. Öffentlichkeitsarbeit und Beratung von Bauwilligen

Neben den dargestellten Einzelmaßnahmen ist auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Beratung der Bauwilligen ein wesentlicher Aspekt. Vorstellbar wären neben Infoflyern Infostände beim City-Fest oder an Markttagen, Fachvorträge für Unternehmen und Privatpersonen zu Themen der Energieeinsparung und Möglichkeiten zur Stärkung des Umweltschutzes durch privates Handeln.

Außerdem soll das Infoangebot der Stadt auf der Homepage zu klimarelevanten Themen ausgeweitet werden. Hier wird die Verwaltung beauftragt, ihre Aktivitäten auszubauen und einmal jährlich dem Rat über die durchgeführten Maßnahmen zu berichten. 


aktualisiert von Daniel Reichling, 16.02.2022, 17:40 Uhr